§ 1 Name und Sitz des Verbandes

1. Der Bund der Selbständigen Deutscher Gewerbeverband e.V. Landesverband Brandenburg (nachstehend Landesverband genannt) ist eine Vereinigung selbständiger Unternehmer aus Handwerk, Handel, Gewerbe, Industrie und Freien Berufen.

2. Der Landesverband hat seinen Sitz in Wildau und ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck und Aufgaben

1. Es ist der Zweck des Landesverbandes,

   1. die Selbständigen als exponierte Träger freiheitlich demokratischer Lebensformen zusammenzufassen, sie in ihrer Stellung in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft zum Wohle der Gesamtheit zu erhalten, zu stützen und zu stärken.

   2. die Selbständigen in der Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Gesellschaftspolitik zu beraten und zu vertreten,

   3. die Selbständigen in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber zu beraten, ihre Arbeitgeberinteressen wahrzunehmen, ein gutes soziales Einvernehmen zwischen den Selbständigen als Arbeitgebern und ihren Arbeitnehmern zu erhalten und zu fördern und Richtlinien für die betriebliche Altersversorgung ihrer Arbeitnehmer aufzuzeigen,

   4. die örtlichen und regionalen Vereinigungen der Selbständigen zu fördern, den Erfahrungsaustausch untereinander zu pflegen und die Angelegenheiten und Rechte der Mitglieder zu vertreten.

   Der Landesverband dient keinen Erwerbszwecken und ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

§ 3 Mitgliedschaft

1. eingetragene und nicht rechtsfähige Vereine des im § 1 genannten Personenkreises. Die Mitglieder dieser Vereine sind gleichzeitig Einzelmitglieder im Landesverband.

2. Selbständige und ehemalige Selbständige.

3. Personen, die sich mit der Auffassung der Selbstständigen durch Funktion und Wirken solidarisch erklären.

4. Verbände und Fachorganisationen, deren Mitglieder zum Personenkreis der unter § 1 genannten gehören (eingetragene und nicht eingetragene Vereine).

5. Fördernde Mitglieder durch Beschluss des Landesverbandes. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und andere, die sich um die Erhaltung des selbständigen Mittelstandes verdient gemacht haben und uneingeschränkt für die Selbständigen als staatstragende Schicht eintreten und sich zu ihnen bekennen, können als fördernde Mitglieder die Mitgliedschaft erwerben.

§ 4 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Landesvorstand. Die Mitgliedschaft kann auch über einen Ortsverband beantragt werden.

2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung , Ausschluß und Tod.

   1. Der Austritt eines einzelnen Mitgliedes ist schriftlich mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Kalenderjahres zu erklären.

   2. Der Austritt eines Verbandes oder einer Fachorganisation ist durch den gesetzlichen Vertreter mit eingeschriebenem Brief und ausführlicher Begründung gegenüber dem Vorstand des Landesverbandes zu erklären. Die Austrittserklärung muß bis zu 1. Oktober eines Jahres erfolgen und ist nur auf Schluß des darauffolgenden Kalenderjahres zulässig. Bevor ein Verband oder eine Fachorganisation aus dem Landesverband austritt, ist dem Landesvorstand oder einem von ihm benannten Beauftragten in einer Vorstands-/ Ausschußsitzung der betreffenden Organisation und dann bei der über den Austritt beschließenden Generalversammlung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Eine entsprechende Terminabsprache ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Kündigungsschreibens in beiderseitigem Einvernehmen zu treffen. Bei Auflösung eines Mitgliedsverbandes erlischt die Mitgliedschaft mit dem Tage, an dem die Auflösung rechtswirksam wird.

   3. Die Streichung ist zulässig, wenn ein Mitglied mit seinen laufenden Beiträgen mehr als 6 Monate im Rückstand ist und den Rückstand trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb von zwei Wochen nach der zweiten Mahnung begleicht.

   4. Ein Mitglied kann vom Landesvorstand ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung, die Generalversammlungsbeschlüsse oder den Sinn und Zweck des Landesverbandes verstößt. Vorher ist dem Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Mit Zustellung des Beschlussen des Landesvorstandes ruhen die Mitgliedsrechte aus der Mitgliedschaft. Der Ausschluß wird nach Bestätigung durch den Landesausschuß rechtswirksam. Binnen 10 Tagen nach Zustellung der Bestätigung des Landesausschusses kann Berufung zum Ehrengericht, das endgültig entscheidet, eingereicht werden.

3. Streichung und Ausschluß beenden auch die Mitgliedschaft in einem Ortsverband.

4. Ein Auseinandersetzungsanspruch am Verbandsvermögen und den Einrichtungen des Landesverbandes steht dem ausscheidenden Mitglied nicht zu.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied ist berechtigt, in gleicher Weise an den Einrichtungen des Landesverbandes, soweit solche für diesen besonderen Zweck geschaffen sind, teilzunehmen.

2. Jedes Mitglied hat im Rahmen der Zweckbestimmung des Landesverbandes in Angelegenheiten von grundsätzlicher und allgemeiner Bedeutung Anrecht auf Rat und Beistand durch den Landesverband.

3. Jedes Mitglied soll den Landesverband in seinen Aufgaben nach Kräften fördern. Es ist verpflichtet, die Beschlüsse des Landesverbandes zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Verbandes, seiner Mitglieder und seiner Idee schaden könnte.

4. Alle Maßnahmen, die über die örtliche Bedeutung hinausgehen, müssen, wenn sie im Namen des Bundes der Selbständigen erfolgen, über den Landesverband geleitet werden. Von Eingaben rein örtlicher Art, die im allgemeinen Interesse liegen, sollen dem Landesverband Abschriften übermittelt werden.

§ 6 Verbandsvermögen

1. Zur Erfüllung der Verbandsaufgaben stehen folgende Mittel zur Verfügung:
   
   

   1. die Beiträge der Mitglieder
   2. Zuwendungen, Spenden,
   3. das Verbandsvermögen mit seinen Erträgnissen.

2. Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Generalversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt.

§ 7 Verbandsorgane

1.    Verbandsorgane sind:
   
   

   1. die Generalversammlung,
   2. der Landesvorstand,
   3. der Landesausschuß

§ 8 Die Generalversammlung

1. Die Generalversammlung ist das oberste Organ des Landesverbandes.

2. Die Generalversammlung ist ausschließlich zuständig für:
   
   

   1. die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte,
   2. die Entlastung des Landesvorstandes,
   3. die Wahl der Landesvorstandsmitglieder,
   4. die Beschlußfassung über die Beitragsordnung,
   5. die Satzungsänderung mit 2/3-Mehrheit,
   6. die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und zwei Stellvertretern,
   7. die Wahl des Ehrengerichtes
   8. die Verbandsauflösung
   9. alle auf der Tagesordnung stehenden Anträge oder Angelegenheiten.

3. Der Landesvorsitzende beruft die Generalversammlung alljährlich ein. Die Delegierten der Mitglieder werden hierzu jeweils schriftlich mit Ort, Zeit und Tagesordnung und einer Frist von zwei Wochen eingeladen. Über die Tagesordnung beschließt der Landesvorstand.

4. Mitglieder, die an der Generalversammlung teilnehmen, haben das Recht sich an der Aussprache zu beteiligen. Stimmberechtigt sind nur die gewählten Delegierten und die Mitglieder des Landesvorstandes.

5. Zur Erörterung und Beschlußfassung kommen nur Tagesordnungspunkte. Ausnahmen kann nur die Generalversammlung mit den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschließen.

6. Der Landesvorsitzende kann mit Zustimmung oder muß auf Beschluß des Landesvorstandes oder des Landesausschusses unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung einberufen. Er muß sie innerhalb vo 6 Wochen einberufen, wenn 1/4 der Delegierten dies beantragt.

7. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlußfähig, wenn die Einladung fristgerecht und satzungsgemäß erfolgt ist.

§ 9 Der Landesvorstand

1. Der Landesvorstand besteht aus mindestens sechs Mitgliedern:
   
   

   1. dem Landesvorsitzenden,
   2. dem ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden,
   3. dem zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden,
   4. dem Landesschatzmeister
   5. und weiteren Landesvorstandsmitgliedern.

2. Die Landesvorstandsmitglieder werden auf drei Jahre gewählt. Sie bleiben im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden hat. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der verbleibende Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen. Zum Landesvorstand kann nicht gewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat.

3. Das Amt als Landesvorstandsmitglied endet vorzeitig durch Niederlegung, rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder durch Beschluss der Generalversammlung. Der Landesvorstand kann ein Landesvorstandsmitglied aus wichtigem Grund bis zur Entscheidung der Generalversammlung seines Amtes entheben. Der Beschluss bedarf der 2/3-Mehrheit des Landesvorstandes

4. Der Landesvorstand kann bis zu zwei weitere Mitglieder kooptieren, diese haben kein Stimmrecht.

5. Der Landesverband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Landesvorsitzenden, im Falle der Verhinderung durch einen der beiden Stellvertreter, und ein weiteres Mitglied des Landesvorstandes gemeinschaftlich vertreten.

6. Dem Landesvorstand obliegt die Leitung des Landesverbandes im Rahmen der Richtlinien der Generalversammlung. Er entscheidet in allen Verbandsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Verbandsorgan durch Satzung zugewiesen sind.

7. Der Landesvorsitzende hat den Vorsitz in den Zusammenkünften des Landesvorstandes, des Landesausschusses und der Generalversammlung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Landesvorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden, der die Zusammenkunft leitet.

8. Die Landesvorstandssitzungen werden mit einer Frist von einer Woche schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) einberufen. Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens vier Landesvorstandsmitglieder anwesend sind. Jedes Landesvorstandsmitglied hat eine Stimme. Über die Beschlüsse des Landesvorstandes hat der Leiter der Vorstandssitzung ein schriftliches Protokoll anzufertigen und dieses sämtlichen Landesvorstandsmitgliedern unaufgefordert zukommen zu lassen.

9. Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes dem Beschlussvorgang schriftlich zustimmen.

§ 10 Der Landesausschuß

1. Der Landesausschuß besteht aus:
   
   

   1. dem Landesvorstand,
   2. je einem Vertreter der Ortsverbände

2. Der Landesausschuß genehmigt den Haushaltsplan und die Jahresrechnung. Über die Bestellung zu Ehrenvorstandsmitgliedern und Ehrenmitgliedern entscheidet der Landesausschuß.

3. Jedes Mitglied des Landesausschusses hat eine Stimme.

4. Der Landesausschuß tritt auf Einladung des Landesvorsitzenden mindestens zweimal jährlich zusammen. Die Einberufungsfrist beträgt 14 Tage. Der Landesausschuß muß einberufen werden, wenn es der Landesvorstand beschließt oder mehr als 1/3 der Landesausschußmitglieder dies verlangt.

5. Der Landesausschuß ist beschlußfähig mit den anwesenden Mitgliedern. Die Landesvorstandssitzungen werden mit einer Frist von acht Tagen einberufen. Der Landesvorstand ist beschlußfähig, wenn vier Landesvorstandsmitglieder anwesend sind. Jedes Landesvorstandsmitglied hat eine Stimme.

6. Der Landesvorsitzende hat den Vorsitz in den Zusammenkünften des Landesvorstandes, des Landesausschusses und der Generalversammlung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Landesvorsitzenden.

7. Der Landesschatzmeister ist verantwortlich für das gesamte Rechnungswesen. Er stellt zusammen mit dem Landesvorstand den Haushaltsplan auf und legt ihn zusammen mit der Jahresrechnung dem Landesausschuß zur Genehmigung vor. Er hat die Generalversammlung über den genehmigten Haushaltsplan und die erfolgte Jahresrechnung zu informieren.

8. Der Landesvorstand gibt sich und für den Landesausschuß eine Geschäftsordnung.

9. Scheidet ein Landesvorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, soll in der nächsten Generalversammlung eine Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit erfolgen.

§ 11 Die Geschäftsführung

1. Die Geschäfte des Landesverbandes werden nach den Richtlinien und Beschlüssen der Verbandsorgane vom Landesvorsitzenden erledigt. Auf Beschluß des Landesvorstandes kann ein Geschäftsführer eingestellt werden, der die Geschäfte des Landesverbandes unter Leitung des Landesvorsitzenden führt und an allen Sitzungen der Landesorgane beratend teilnimmt. Dieser wird vom Landesvorstand bestellt und entlassen. Die Einstellung weiterer Mitarbeiter erfolgt gemeinsam durch den Landesvorsitzenden und den Geschäftsführer.

2. Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle und führt Dienstaufsicht über das gesamte, vom Landesverband beschäftigte Personal.

3. Der Landesgeschäftsführer gilt als besonderer Vertreter i.S. des § 30 BGB für alle Angelegenheiten, die die gewöhnliche Tätigkeit des Verbandes betreffen sowie für sämtliche Rechtsgeschäfte der gewöhnlichen Vermögensverwaltung.

§ 12 Die Ortsverbände

1. Ortsverbände stellen die kleinste organisatorische Einheit im Landesverband dar. Ihr Einzugs-Tätigkeitsgebiet richtet sich ausschließlich nach effektivsten wirtschaftlichen Gesichtspunkten und territorialer Zweckmäßigkeit.
   Den Ortsverbänden obliegt die Wahrnehmung der örtlichen Belange.

2. Die Ortsverbände wählen sich einen Ortsvorstand auf die Dauer von 3 Jahren. Der Ortsvorstand besteht mindestens aus:
   
   

   1. dem Ortsvorsitzenden,
   2. dem stellvertretenden Ortsvorsitzenden,
   3. dem Schriftführer.
   
   Der Ortsverband kann weitere Mitglieder hinzuwählen.

3. Die Mitgliederversammlungen der Ortsverbände werden vom Vorsitzenden mit einer Frist von 8 Tagen einberufen. Die Mitgliederversammlungen sollten mindestens 1/2-jährlich stattfinden. Ergeben sich besondere Problemstellungen in der Arbeit der Ortsverbände, sind Sofortversammlungen mit o.g. Frist einzuberufen.

4. Grundlage für die Arbeit des Ortsverbandes ist die analoge Anwendung der Satzung des Landesverbandes.

5. Zu den versammlungen der Ortsverbände kann ein Vertreter des Landesverbandes eingeladen werden, der dort Rede- und Antragsrecht hat. Nach der Versammlung erhält der Landesverband eine Abschrift des Protokolls mit den wesentlichen Inhalten der Versammlung.

§ 13 Verbandsausschüsse

1. Zur Erfüllung einzelner Aufgaben können Ausschüsse vom Landesvorstand errichtet werden, in die jedes Mitglied des Landesverbandes berufen werden kann.

2. Die Vorsitzenden der Fachausschüsse gehören dem Landesvorstand mit Sitz an. Sie haben kein Stimmrecht.

3. Die Ausschüsse sind mit Zustimmung des Landesvorsitzenden berechtigt, Sachverständige zur Behandlung besonderer Fragen heranzuziehen. Die Verbandsorgane sind gehalten, die Fachausschußvorsitzenden vor Entscheidung einschlägiger Fragen zu hören. Die Mitglieder des Landesvorstandes und der Geschäftsführer haben das Recht, an den Sitzungen der Fachausschüsse teilzunehmen. Die Fachausschüsse regeln, wenn notwendig, ihre Arbeitsweise durch eine Geschäftsordnung, die vom Landesvorsitzenden genehmigt werden muß.

§ 14 Das Ehrengericht

1. Das Ehrengericht besteht aus drei Mitgliedern, die von der Generalversammlung jeweils mit dem Landesvorstand auf drei Jahre gewählt werden.

2. Dem Ehrengericht darf kein Mitglied des Landesausschusses oder des Landesvorstandes angehören. Das Ehrengericht wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Es tritt ferner als Schiedsgericht in allen Streitigkeiten zwischen dem Landesverband, Mitgliedsvereinigungen und Mitgliedern zusammen. Bei groben Verschulden kann das Ehrengericht die Kosten des Verfahrens dem unterlegenen Teil auferlegen.

§ 15 Wahlen und Abstimmungen

1. Wahlen und Abstimmungen in der Generalversammlung werden von den gewählten Delegierten vorgenommen. Die Delegierten werden von den BDS-Ortsverbänden bzw. den dem Landesverband unmittelbar unterstellten Verbänden und Fachorganisationen gewählt. Dabei entfällt auf je 10 angefangene bezahlte Mitglieder eine Stimme, soweit der Landesvorstand nichts anderes bestimmt. Der Beschluß bedarf der Zustimmung des Landesausschusses. Stichtag für die Ermittlung des Stimmrechtes ist der 31. Dezember des Vorjahres.

2. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei Wahlen und Abstimmungen die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

3. Erhält bei den Wahlen kein Bewerber die notwendige Mehrheit, erfolgt Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen. Dies gilt auch bei Stimmengleichheit.

4. Abstimmungen und Wahlen finden durch Handzeichen statt. Auf Verlangen eines Stimmberechtigten sind sie geheim durchzuführen.

5. Die Wahl des Landesvorsitzenden ist in Einzelabstimmung zu vollziehen. Die Wahl aller weiteren Mitglieder kann im Block erfolgen. Auf Verlangen eines Stimmberechtigten muß auch für diesen Personenkreis eine Einzelabstimmung durchgeführt werden.

6. Die Wahl des Leitungsgremiums in den Ortsverbänden erfolgt ananlog zu Ziffer 5.

§ 16 Auflösung

1. Die Auflösung des Landesverbandes kann vom Landesvorstand oder auf Antrag von mindestens 1/4 der Stimmen der Delegierten gestellt werden. Der Landesvorsitzende hat innerhalb von 4 Wochen eine außerordentliche Generalversammlung mit dem Tagesordnungspunkt "Verbandsauflösung und Verwendung des Verbandsvermögens" einzuberufen. Der Beschluß auf Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von 2/3 der vertretenen Stimmen gefaßt werden. Sind in der ersten Generalversammlung nicht mindestens 2/3 der vorhandenen Stimmen vertreten, so ist binnen vier Wochen eine zweite Generalversammlung einzuberufen, in welcher der Auflösungsbeschluß mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmen gefaßt werden kann. Über die Verwendung des Vermögens des Landesverbandes entscheidet die Generalversammlung.
   

§ 17 Schlußbestimmungen

1. Über Sitzungen und Versammlungen der Verbandsorgane sind Niederschriften anzufertigen, die der landesvorsitzende mit einem von ihm bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen hat. Die Ortsverbände sollen entsprechend verfahren.

2. Der Landesvorstand ist berechtigt, Ortsverbandsversammlungen selbst einzuberufen. In diesem Falle führt der Landesvorsitzende den Vorsitz.

3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

4. Erfüllungsort und gerichtsstand ist der Sitz des Verbandes.

5. Der landesvorstand ist berechtigt, über vom Registergericht gewünschte Satzungsänderungen bzw. satzungsergänzungen zu entscheiden.

6. Über den Beitritt oder Austritt zu anderen juristischen Personen entscheidet der Landesvorstand.